Ein Kommentar der Redaktion

Die Debatte im nordhanarschen Abgeordnetenhaus über das Verbot der faschistischen Custodes Imperii hätte ein historischer Moment werden können. Er ist es in gewisser Weise auch geworden – allerdings aus anderen Gründen, als es der Regierung lieb sein dürfte.

Kaum jemand im Parlament stellte die eigentliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs in Frage. Die Custodes Imperii war keine gewöhnliche politische Partei. Sie war das organisatorische Rückgrat eines faschistischen Terrorregimes, das den Staat unterwarf, politische Gegner verfolgte, folterte und ermordete. Ihr Verbot ist keine Frage parteipolitischer Opportunität, sondern eine Voraussetzung dafür, dass sich derartige Strukturen niemals erneut etablieren können.

Es gehört zu den Lehren des vergangenen Jahrhunderts, dass Demokratien nicht daran scheitern, weil sie ihre Feinde bekämpfen. Sie scheitern, wenn sie deren Gefährlichkeit unterschätzen.

Insofern ist es richtig, dass Nordhanar die CI nicht lediglich als historische Episode behandelt, sondern ihre organisatorischen Strukturen endgültig beseitigen will. Das Verbot der Organisation, die Einziehung ihres Vermögens und die strafrechtliche Verfolgung ihrer führenden Funktionäre sind notwendige Bestandteile einer politischen und moralischen Aufarbeitung.

Gerade deshalb überrascht, wie schnell sich die Debatte von diesem gemeinsamen Ziel entfernte. Nicht wegen der Opposition. Nicht wegen der Konservativen. Sondern wegen eines Ministers der eigenen Regierung.

Rupert von Waldstädt, Vertreter der Marxistisch-Ökologischen Partei, erklärte während der Aussprache:

„Wir stimmen dem absolut zu, diese Schweine haben die Todesstrafe verdient!“

Es wäre unehrlich zu behaupten, dieser Satz sei schwer nachzuvollziehen.

Wer die Archive des CI-Regimes kennt, wer die Berichte über politische Gefängnisse gelesen oder die Aussagen der Überlebenden verfolgt hat, wird kaum Sympathie für die Täter empfinden. Niemand verlangt Mitleid mit Menschen, die Terror zum Regierungsinstrument gemacht haben.

Emotionen sind verständlich. Parlamentarische Verantwortung verlangt jedoch mehr als Emotionen. Von Waldstädts Satz war kein privater Ausruf eines Bürgers. Er war die öffentliche Wortmeldung eines Regierungsmitglieds während einer historischen Debatte. Genau deshalb trägt sie ein anderes Gewicht.

Der Minister wollte die Schwere der Verbrechen unterstreichen. Er erreichte das Gegenteil.

Binnen weniger Minuten sprach das Parlament nicht mehr über das Verbot einer faschistischen Terrororganisation, sondern über die Todesstrafe.

Parteien, die dem eigentlichen Gesetz vermutlich zugestimmt hätten, konzentrierten ihre Kritik nun fast ausschließlich auf den Galgen. Selbst jene Abgeordneten, die ausdrücklich ein Verbot der CI unterstützten, sahen sich gezwungen, sich zunächst von der Forderung nach Hinrichtungen zu distanzieren.

Aus einer Debatte über den Schutz des demokratischen Staates wurde eine Debatte über staatliches Töten. Das ist politisch ein bemerkenswerter Fehlschlag.

Dabei zeigte der weitere Verlauf der Sitzung etwas Bemerkenswertes. Die Unterschiede im Parlament verliefen kaum entlang der Frage, ob die Custodes Imperii verboten werden müsse. Darüber bestand nahezu Einigkeit.

Der eigentliche Konflikt entzündete sich an der Frage, wie ein Rechtsstaat mit den Verantwortlichen eines Terrorregimes umgehen sollte.

Mehrere Fraktionen erklärten unmissverständlich, dass sie lebenslange Freiheitsstrafen, den Entzug aller politischen Rechte und die endgültige Zerschlagung der Organisation unterstützten. Abgelehnt wurde vor allem die Todesstrafe.

Damit entstand plötzlich eine parlamentarische Mehrheit, die über den Kern des Gesetzes weitgehend übereinstimmte und lediglich dessen schärfste Strafandrohung verwarf.

Gerade in diesem Moment hätte ein Regierungsmitglied vermitteln müssen.

Es hätte deutlich machen können, dass die Regierung entschlossen gegen den Faschismus vorgeht und gleichzeitig bereit ist, über einzelne Strafbestimmungen zu beraten. Stattdessen entstand der Eindruck eines moralischen Schlagabtausches.

Das spielte ausgerechnet jenen Kräften in die Hände, die den Gesetzentwurf insgesamt diskreditieren wollten. Man muss den politischen Gegnern keine Geschenke machen aber Herr von Waldstädt tat genau das.

Die Konservative Reichspartei nutzte den Zwischenruf umgehend, um die MÖP als Partei darzustellen, die politische Gegner am Galgen sehen wolle. Ob diese Darstellung der Realität entspricht, spielt dabei kaum eine Rolle.

In der Politik zählt nicht nur, was gemeint ist. Es zählt ebenso, was sich zitieren lässt.

Und kaum ein Satz dürfte in den kommenden Tagen häufiger zitiert werden als jener über die „Schweine“, die den Tod verdient hätten.

Dabei ist die historische Verantwortung wesentlich größer. Die Custodes Imperii darf nicht deshalb verboten werden, weil ihre Mitglieder verhasst sind. Sie muss verboten werden, weil sie den Staat zerstörte. Dieser Unterschied ist entscheidend.

Und ein Rechtsstaat handelt nicht aus Wut. Er handelt aus Verantwortung.

Gerade deshalb wäre es ein schwerer Fehler, das CI-Verbot untrennbar mit der Todesstrafe zu verbinden. Sollte der gesamte Entwurf an dieser Frage scheitern, wäre niemandem geholfen am wenigsten den Opfern des Regimes.

Die Regierung scheint dies inzwischen erkannt zu haben. Im Laufe der Debatte wurde bereits vorgeschlagen, über beide Varianten des Gesetzes getrennt abstimmen zu lassen. Das wäre ein vernünftiger Weg.

Das Verbot der Custodes Imperii darf nicht an einer einzelnen Strafnorm scheitern.

Nordhanar hat die Chance, mit diesem Gesetz einen klaren Schlussstrich unter eines der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte zu ziehen. Diese Chance sollte nicht durch unbedachte Wortmeldungen verspielt werden.

Faschismus wird nicht dadurch überwunden, dass man möglichst laut nach dem Strick ruft. Er wird überwunden, indem man seine Organisationen zerschlägt, seine Verbrechen lückenlos dokumentiert und seine Täter ihrer Freiheit beraubt. Dauerhaft, rechtsstaatlich und ohne jede Möglichkeit einer politischen Rückkehr.

Das ist kein Zeichen von Schwäche.

Es ist die größte Stärke, die ein Staat nach einer Diktatur zeigen kann.

Rupert von Waldstädt hat recht, wenn er den Faschismus kompromisslos bekämpfen will. Er irrt jedoch, wenn er glaubt, Lautstärke ersetze politische Klugheit.

In dieser Debatte hätte Nordhanar Geschlossenheit zeigen müssen.

Stattdessen lieferte ein Minister seinen Gegnern die Überschrift des Tages.